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Laut Bundesverfassungsgericht steht jedoch allen Menschen in der Bundesrepublik ein menschenwürdiges Existenzminimum zu. Wie viel ein Mensch als Existenzminimum benötige, hänge vom Lebensort ab und nicht vom Aufenthaltsstatus.

Deswegen hatte er zunächst vor dem Sozialgericht Cottbus Klage eingereicht.

Diese hätten im Fall der albanischen Flüchtlingsfamilie B.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Zentrale Ausländerbehörde Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte: Die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte hat letzte Woche eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Zentrale Ausländerbehörde Oberbayern gestellt, da die Behörde versucht hatte eine albanische Familie aus Manching ein zweites Mal abzuschieben, obwohl die knapp zweijährige Tochter in Folge des ersten Abschiebungsversuches so stark traumatisiert war, dass nach fachärztlicher Stellungnahme eine stationäre Behandlung lebensnotwendig war. Sozialleistungskürzung für Flüchtlinge vor dem Bundessozialgericht Bayerischer Flüchtlingsrat: Am kommenden Freitag, den wird das Bundessozialgericht mündlich den Fall eines Flüchtlings verhandeln, der sich seit Jahren konsequent weigert, an der Passbeschaffung und damit seiner eigenen Abschiebung mitzuwirken. dating 40 Guldborgsund Seit 2005 erhält er deshalb nur noch eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Form von Sachleistungen und kein Bargeld, um ihn zur Mitwirkung zu zwingen. Einer muss zurück Süddeutsche Zeitung: Ali Amiri ist Afghane, und ihn will das Bamf zurückschicken in das Land, in dem die Taliban ihn misshandelt und seiner Schwester einen Finger abgeschnitten haben.Wenn das Bamf auf einen falschen Syrer hereinfällt, empört sich Deutschland.

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Dort war er gescheitert und ging in die nächste Instanz Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen Mittelbayerische Zeitung: Das Bundessozialgericht stärkt die Position von Behörden, die bei ihrer Abschiebung unkooperativen Asylbewerbern Bargeld-Auszahlungen streichen.Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hindere den Gesetzgeber nicht, Leistungen an eine Mitwirkungspflicht zu knüpfen. Die Regelung sei verfassungsrechtlich unbedenklich, so das Urteil Bundesozialgericht: Das nackte Überleben ist genug Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Schlag ins Gesicht von tausenden Flüchtlingen in Deutschland.Zwar gelten hier die Menschenrechte und auf dem Papier hat jeder einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. partnersuche im internet kostenlos Köln Aber für Flüchtlinge gilt das nicht, besonders wenn sie nicht bereit sind, bei ihrer eigenen Abschiebung zum Beispiel nach Afghanistan oder in den Iran mitzuhelfen.Weil er dem nicht nachkam, wurden Geldleistungen gestrichen.

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